"Wir begrüßen, dass nun eine Fortschreibung des Energieprogramms Bayern aus dem Jahr 2011 stattfindet. Wir sehen positiv, dass mit dem Energiedialog Bayern neue Formen der Kommunikation im Wirtschaftsministerium Einzug halten.
Das Wirtschaftsministerium sieht sich heute nicht mehr nur als Ansprechpartner für die Bayerische Wirtschaft, sondern auch als Energieministerium und damit Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Dies ist sicherlich ein erster richtiger Schritt in Richtung Bürgerenergiewende, in Richtung dezentrale Energiewende", so Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern. "Dieses Energieprogramm hat zugleich schwerwiegende Mängel. Energiepolitik erfordert Zahlen. Energieverbrauch und Energieverbrauchsreduktion müssen mit klaren Zahlen zur elektrischen Energie in Milliarden Kilowattstunden heute und in 2025 beschrieben werden. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss klar definiert werden mit Zahlen zur Energie und zur installierten elektrischen Leistung in Gigawattstunden, heute und in 2025. Relative Prozentzahlen mögen der Veranschaulichung dienen, haben sicherlich eine wichtige pädagogische Funktion. Aber die Energiepolitik in Bayern muss mit Fakten gesteuert und bewertet werden.
Und hier verwirrt das neue Programm mehr, als es denn erläutert", kritisiert Weiger.
"Die Bürgerenergie fühlt sich von der Bayerischen Staatsregierung im Stich gelassen. Zwar gibt es in Bayern aufmunternde Worte zur Dezentralität der Energiewende. Aber in Berlin unterstützt die Bayerische Staatsregierung die Aushöhlung des EEG und fordert die Einführung bürokratischer Hürden wie Ausschreibungen. Die Bayerischen Bürgerenergiegesellschaften und Energiegenossenschaften geben sich mit geringen Renditen ihres Kapitaleinsatzes zufrieden. Sie sind damit wettbewerbsfähig im Preis und können zur erfolgreichen Energiewende beitragen. Aber den Hürden der Bürokratie der Ausschreibungen sind kleine Bürgerenergiegesellschaften nicht gewachsen. Das kann für die Bürgerenergie das Ende bedeuten. Aus den Wirtschaftsministerien kommen verschiedenste Aussagen, wie die "Akteursvielfalt" denn zu erhalten wäre. Widersprüchlich und komplex. Unsere Forderung heute ist klar: wenn uns die Bayerische Staatsregierung tatsächlich unterstützen will - dann sollte sie sich für uns in Berlin für die Aussetzung der Ausschreibungen im EEG einsetzen, und die EEG-Umlage auf selbst produzierten und genutzten Strom streichen", fordert Markus Käser, Vorsitzender von Bürgerenergie Bayern e.V.
"Bürgerenergie Bayern e.V." ist ein landesweiter Zusammenschluss der bayerischen Bürgerenergiegesellschaften mit Sitz in Pfaffenhofen. Er bündelt die gemeinsamen wirtschaftlichen, politischen und zivilgesellschaftlichen Interessen aller Bürgerenergie-Akteure in Bayern. Dazu zählen in erster Linie rund 250 bayerische Bürgerenergiegenossenschaften - rund ein Viertel der deutschen - und Stadtwerke, welche sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden, aber auch andere Gesellschaften, die dezentrale und regenerative Bürgerenergieprojekte betreiben.
"Bayern wollte Vorreiter im Klimaschutz werden. Aber dieses Energieprogramm lässt uns daran massiv zweifeln. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die Emissionen des Treibhausgases Kohlendioxid von 1990 bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren, also in 15 Jahre-Schritten zu je mindestens 20 Prozent. Wenn Bayern sich vornimmt in den 15 Jahren von 2010 bis 2025 den Primärenergieverbrauch um 10 Prozent zu reduzieren, dann müssen bis 2025 auch mindestens 10 Prozent der Energie in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr aus Erneuerbaren Energien kommen. Globaler Klimaschutz mit einem Ziel Erderwärmung kleiner 2 Grad Celsius erfordert eine pro Kopf-Emission von unter 2 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. Eine Diskussion um 6,1 oder 5,5 Tonnen Kohlendioxid pro Kopf und Jahr, heute vor der Klimakonferenz 2015 in Paris, verfehlt den Schutz des Klimas", kritisiert Dr. Herbert Barthel, BUND Naturschutz in Bayern, Referent für Energie und Klimaschutz.
Aus Sicht des BUND Naturschutz erscheint eine Diskussion von Stromerzeugung neben der Diskussion von Stromverbräuchen tatsächlich als sinnvoll. Was wird in Bayern an Energie verbraucht, wie kann dieser Energieverbrauch reduziert werden und was wurde am Ende erreicht, oder nicht und warum? Was wurde in Bayern an Wind- und Sonnenstrom produziert, und wie wurde der Zubau an Erneuerbaren Energien und Kraftwärmekopplung vorangebracht und erhöht? Welche elektrische Leistung und Wärmeleistung aus Biomasse steht in Bayern zur Verfügung? Wie kann der Anteil an Energie und Leistung aus Abfällen und Reststoffen erhöht werden? Wie kann Biomasse zur Versorgungssicherheit Strom beitragen? Fragen und Ziele, die mit klaren Zahlen in Terrawattstunden und Gigawatt beschrieben werden müssen.
Aber wenn im März 2011 das AKW Isar 1 abgeschaltet wurde und im Juni 2015 das AKW Grafenrheinfeld abgeschaltet wurde, dann sinkt erfreulicherweise die Stromerzeugung aus Atomenergie. Aber zugleich steigt dann automatisch der Anteil der Stromproduktion in Bayern aus Erneuerbaren Energien - aber eben leider ohne dass irgendwo neue Anlagen für Erneuerbare Energien installiert wurden. Dies ist ein rein rechnerischer Effekt gemäß Dreisatz. Energiepolitik und Energiewende aber erfordern technische und politische Angaben, was tatsächlich gemacht wurde und gemacht werden solle. Aber solche unerlässlichen Angaben fehlen weitgehend im neuen Energieprogramm der Staatsregierung.
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